DSGVO und Abmahnung als Geschäft: Warum nicht erste Abmahnung kostenfrei?

Teilhabe im Netz nur mit Anwalt oder vorherigem Jurastudium? Warum sind Abmahnungen nun auch beim Datenschutz in aller Munde seit dem Beginn der DSGVO-Debatte? Und was könnten wir eigentlich tun, um das Netz als Kultur- und Bildungsraum zu erhalten?
Vorab: Das Web ist irgendwie immer ein komischer Ort. Es ist ein bisschen wie IKEA: Ein großes Unternehmen macht komfortables Wohnen bezahlbar und ermöglicht Menschen ein angenehmes Zuhause. Einen schönen Esstisch, an welchem man mit Freunden und Familie sitzen kann. Ebenso hat man die Freiheit, einen Baum zu fällen und sich selbst einen Tisch zu bauen. Ebenso wie im Web: Neben großen Anbietern und Plattformen gibt es unzählige kleine Akteure, die sich mit freier (oder günstiger) Software wie WordPress ihr eigenes Heim zusammen basteln. Das Ziel bleibt gleich: Menschen sollen am Tisch wie im Web zusammenkommen, gegenseitig ihre Inhalte sehen und kommunizieren können. Das Web als Kultur- und Bildungsraum für Teilhabe. Während allerdings in der Privatwohnung kaum jemand den eigens gebauten Tisch überprüft, so sind kleinere Akteure im Web stets mit einem möglichen Schreckensszenario konfrontiert: Eine Abmahnung im Postfach, weil Inhalte auf ihrem Blog oder ihrer Webseite angeblich Urheberrechte verletzen oder gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen. Die Anwaltsgebühren dieser Abmahnung allein können hier bei 500,00 € liegen, die Fristen zur Beantwortung sind sehr kurz. Auf Grund der DSGVO werden diese Ängste nun potenziell stärker befeuert – der Tweet von Peter Schaar fasst das Dilemma in Deutschland ganz gut zusammen aus meiner Sicht:

Soll heißen: Eigentlich möchte man Menschen auch im digitalen Zeitalter ein möglichst selbstbestimmtes Leben ermöglichen, ohne dass sensible Daten einfach so zwischen Unternehmen getauscht werden können. Andererseits öffnet man aber durch dieses wichtige Vorhaben auch den Möglichkeitsraum für Abmahnungen, ohne dass man dies ggf. selber gut heißen muss.
Wer bisher nicht mit dem Thema Internet, Urheberrecht und Abmahnungen zu tun hatte (ihr Glücklichen! :-)), für den ist die Debatte ggf. jetzt erst durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in den Blickpunkt gerückt. Diese könnte – wenn die Kritiker*innen Recht behalten – es einfacher machen, Abmahnungen in Bezug auf Datenschutz als eigenes Geschäftsmodell zu betreiben ab dem 25. Mai 2018. Wie das beim Urheberrecht in der Praxis aussieht: Die Cider-Connection.
Abmahnungen sind allerdings keineswegs eine alternativlose Regelung. In Zeiten des Internets, in welchen jeder Klick schnell gemacht ist – und kleine Missgeschicke wie eine fehlende Urheberrechtsangabe potenziell schneller passieren – wäre hier nicht auch ein zeitgemäßes Abmahnsystem denkbar? Eines, in welchem man innerhalb einer kurzen Frist als ehrliche Bürger*in im Netz, als engagierte Blogger*in oder als Lehrer*in auf einer Schulhomepage noch Zeit hat den Fehler zu korrigieren – ohne direkt eine 500€-Rechnung für Anwaltskosten zu erhalten? Stichwort: Neue Fehlerkultur in Deutschland? (Unternehmen, welche sich durch illegale Methoden bei Datenschutz oder Urheberrecht einen Vorteil verschaffen, sollen natürlich trotzdem auf die Finger bekommen – aber sollte das Netz nebem fairem wirtschaftlichen Wettbewerb nicht ebenso auch ein Kultur- und Bildungsraum sein, in welchem gesellschaftliche Teilhabe auch ohne eigenen Anwalt oder Jurastudium möglich ist?).
Wie könnten Lösungen aussehen?
Eine Petition mit einem Alternativvorschlag erreichte den Bundestag schon im Jahr 2012 (Nicht-Juristen lesen besser den Begründungstext):

Unlauterer Wettbewerb – Abmahnung vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens vom 20.08.2012
Text der Petition
Der Wortlaut des UWG §12 Abs. 1. wie folgt zu ändern: Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens mindestens einmal abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Beseitigung des Verstoßes innerhalb einer angemessenen Frist beizulegen. Danach kann der Berechtigte die Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung verlangen…
Begründung
Massenabmahnungen eine Ende setzen:
Abmahnung mit sofortiger Unterlassungserklärungen stellen zwar zur Zeit ein geeignetes Mittel dar, Wettbewerbsverstöße zunächst ohne Gerichte zu beseitigen, es besteht jedoch die Gefahr des Missbrauchs seitens der Branche der Rechtsanwälte. Eine Kanzlei mahnt ab und die andere bietet Ihren anschließenden Bearbeitungsservice an. Da hier effektiv keine Leistung im Sinne von Produktivität erbracht wird, ist dies volkswirtschaftlich schädlich. Zusätzlich erfordert das jetzige Abmahnverfahren viel Zeit der Wirtschaftsubjekte.
Die Änderung laut obiger Petition würde dazu führen, dass ein Verstoß zunächst ohne Kosten beseitigt werden kann und beiden Parteien geholfen ist. Für die erste Abmahnung sollte es ausreichen, eine Abmahnung mittels Einschreiben mit Fristsetzung zuzustellen. Kommt hiernach keine oder eine nicht ausreichende Reaktion kann die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert werden. Der Bereicherung durch Massenabmahnungen wäre damit ein Ende gesetzt.

Die Petition wurde im Jahr 2012 – Vorsicht, Funfact – mit dem Verweis auf einen anderen Gesetzesentwurf abgelehnt, welcher Massenabmahnungen abschaffen in Zukunft sollte in Deutschland.
Ist es also Zeit für eine neue Petition? Oder ist das nur ein naiver Gedanke?  Ich freue mich über sachdienliche Hinweise und Einschätzungen!

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