Und mal wieder die Impressumspflicht: Heutige Episode „Instagram-Influencer*innen“

Das Thema Impressumspflicht beschäftigt mich im Kontext von Chancengerechtigkeit für junge Menschen schon länger. Aktuell scheint es nun Instagrammer*innen zu treffen (Tweet):

Das Absurde für mich: Während Datenschutz (Hallo, DSGVO) nun europaweit im Netz sehr, sehr ernst genommen wird, schreibt die Impressumspflicht weiterhin die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift vor. Dies bedeutet, dass kein Postfach genutzt werden kann, sondern eine Adresse, an welcher man selber oder ein/e Bevollmächtigte/r anzutreffen ist.Hintergrund hierfür ist, dass die Zustellung von Klagen gerichtlich zuverlässig ermöglicht werden soll. In der Praxis bedeutet dies: Die private Wohnadresse ist eine mögliche Variante, eine ladungsfähige Anschrift anzugeben.
Heißt im Klartext: Die günstigste Variante zur Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen für  Teilhabe im Internet ist die Veröffentlichung der eigenen Wohnadresse.
„Na okay“ werden sich einige denken, Mitleid mit professionellen Instagrammer*innen, die sich locker eine Büroadresse oder Post/Anwaltsservice (siehe unten: Alternativen) hierfür leisten können, muss man sicher nicht haben. Diese Personen können die Impressumspflicht problemlos erfüllen ohne ihre eigene Wohnadresse veröffentlichen zu müssen. Problematisch finde ich es aber, dass die Empfehlung der Medienanstalt NRW auch für private Seiten wie folgt lautet:

EMPFEHLUNG IMPRESSUM AUCH FÜR PRIVATE SEITEN
Aus juristischer Perspektive ist der Übergang von privaten zu halbprivaten Seiten fließend. So kann es sein, dass eine Seite, auf der ein Werbebanner zu sehen ist – mit dem man zumindest theoretisch Geld verdienen könnte – schon nicht mehr als private Seite eingeordnet wird. Mit Gewissheit befreit von der Impressumspflicht sind private Seiten beispielsweise dann, wenn sie für einen festgelegten Nutzerkreis wie Freunde oder Familie passwortgeschützt sind.

Wer also lieber kein Risiko einer Abmahnung eingehen möchte, befolgt lieber die Impressumspflicht – selbst wenn man eigentlich privat unterwegs ist im Netz und bspw. gerade erste Erfahrungen sammeln möchte mit einem Blog, einem Webseitenprojekt oder eben einem Instagram-Profil.
Alternativen zur eigenen Wohnadresse im Impressum
Alternativen zur eigenen Wohnadresse sind meist mit finanziellen Kosten verbunden:

  • alternativ für 29,95 €/Monat (359,40 €/Jahr) für einen Scan-Briefkastenservice mit Rezeptionsservice bezahlen wie z.B. Clevvermail (nur die Premium-Tarife eignen sich als ladungsfähige Adresse) oder bei einem Anwalt/Dienstleister einen solchen Service buchen
  • Coworking-Spaces bieten ebenfalls einen Postsservice an, die Preise betragen hier nach meinen Recherchen ebenfalls aber mindestens mehrere hundert Euro pro Jahr
  • Impressumsservice aus dem Self-Publishing-Bereich von Literatur, z.B. https://self-publishing-day.com/impressum-service/ für 18,90 € im Jahr (Weiterleitung der Post kann aber ebenfalls kostenintensiv werden, je nach Aufkommen)
  • Ob die Adresse beim Arbeitgeber zählt, ist nach meinen ersten Recherchen umstritten – am Briefkasten müsste hierfür der eigene Name angebracht sein (ist wohl in § 171 ZPO geregelt)

Weitere denkbare Alternativen

  • Gesetzesänderung: Staatlich verwaltete Impressums-ID, siehe z.B. diese Petition
  • Lokale Lösungen: Öffentliche Bibliotheken oder gemeinnützige Vereine bieten einen Impressumsservice an, um digitale Teilhabe für Bürger*innen zu ermöglichen (und ggf. Zusatzeinnahmen im vertretbaren Umfang zu erzielen) [@Bibliotheken dieses Landes: Meldet euch gerne, falls dies interessant klingt und weitere Infos benötigt werden!]

Hintergründe

CC0/Public Domain
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